Sicherheitspolitische Instrumente

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Für die Bewältigung dieser sicherheitspolitischen Aufgaben stehen sieben Instrumente zur Verfügung:
   
Aussenpolitik
  Die Aussenpolitik ist ein zentrales Instrument um die sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Die konkreten Aufgaben der Aussenpolitik lauten:
  4 Friedensförderung, präventive Diplomatie und Krisenbewältigung
  4 Menschenrechtspolitik
  4 Humanitäres Völkerrecht
  4 Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit Osteuropa und humanitäre Hilfe
  4 Neutralitätspolitik
  4 Abrüstung und Rüstungskontrolle
   
Armee
  Der sicherheitspolitische Auftrag der Armee lautet:
  4 Beiträge zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung
  4 Raumsicherung und Verteidigung
  4 Beiträge zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren
   
Wirtschaftspolitik
  Die Wirtschaftspolitik fördert die globale Stabilität durch
  4 Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit
  4 Sicherung eines offenen Welthandelssystems
  4 Verbesserung des Marktzuganges
  4 Unterstützung vertraglicher Vereinbarungen
  4 Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes
   
Wirtschaftliche Landesversorgung
  Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen für den Fall, dass die Wirtschaft auf Grund äusserer Umstände dazu nicht mehr selber in der Lage ist.
   
Staatsschutz und Polizei
  Sie sind die Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die innere Sicherheit ist betroffen, wenn die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundstrukturen, das ordnungsgemässe Funktionieren der Staatseinrichtungen oder die Sicherheit der Bevölkerung bedroht sind. Staatsschutz (Federführend ist der Bund, in Zusammenarbeit mit den Kantonen): Instrument zur Bekämpfung von Gewalt strategischen Ausmasses, welche die Sicherheit von Land und Bevölkerung beeinträchtigt. Polizei (Kantone, zum Teil mit Bund): Die hauptsächlich unter kantonaler Hoheit stehende Polizei
  4 bekämpft die Gewalt nichtstrategischen Ausmasses
  4 gewährleistet die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung
  4 bekämpft die Kriminalität
   
Information und Kommunikation
  Die staatlichen Informationsorgane sorgen dafür, dass:
  4 die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Informationen befriedigt werden
  4 die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Massnahmen der Behörden im In- und Ausland deutlich gemacht werden
  4 falsche Informationen lagegerecht und sachlich korrigiert werden
   
  Das Motto heisst: wahrheitsgetreue, rasche und verständliche Information in allen Lagen. In der normalen Lage wird die Information der Behörde durch die zivilen Medien verbreitet. In besonderen und ausserordentlichen Lagen verfügt der Bundesrat für die Direkt-Ansprache der Bevölkerung über die Informationszentrale der Bundeskanzlei und im Bereich Warnung und technische Anordnungen über die Nationale Alarmzentrale.